Nach § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB wird bestraft, wer eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht. Empfindlich ist das Übel, wenn es eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Daher reicht nicht jegliche Befürchtung von Nachteilen aus, um diese Tatvariante zu bejahen. Der Täter muss diese Situation bewusst ausnutzen. Geht der Sexualkontakt dagegen vom Opfer aus, zum Beispiel, weil es von sich fürchtet, sonst Nachteile auf der Arbeit oder in der Ausbildung zu. § 177 Abs. 2 sieht vor, dass der Geschäftspartner den Vertretenen zur Erklärung auffordern kann, ob dieser die Genehmigung des Geschäftes erklärt oder verweigert Der alte § 177 StGB enthielt im wesentlichen nur die Straftaten der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung. Opfer von sexuellen Übergriffen standen oftmals vor der Problematik, dass viele (verhältnismäßig geringfügige Taten mit sexuellem Hintergrund nicht vom Gesetz erfasst waren und somit keine strafbare Handlung darstellten - unabhängig davon wie schlimm sich. Herzlich Willkommen in unserer Übersicht zu den (Prüfungs-) Schemata für das Jurastudium und das Referendariat! Hier findest Du unsere gesammelten Jura - Schemata zum Strafrecht (StGB, StPO, etc.), Zivilrecht (BGB, HGB, ZPO, etc.) sowie zum Öffentlichen Recht (GG, VwVfG, VwGO, etc.) - inklusiver zahlreicher Kurzerklärungen zu den einzelnen Prüfungsabschnitten, damit Euch die Arbeit. Verbotsirrtum: Nach welchem Schema erfolgt eine Prüfung? Die Prüfung vom Verbotsirrtum unterliegt keinem Prüfungsschema im klassischen Sinne. Im Rahmen der Prüfung einer Strafbarkeit wird die Frage nach dem Vorliegen eines Verbotsirrtums innerhalb der Schuld betrachtet und nicht etwa bei der Frage nach dem Vorsat
Soweit keine Verurteilung wegen eines minder schweren Falles der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 5 StGB keine Freiheitsstrafe unter 2 Jahre erreicht werden kann, liegt das Strafmaß, wie oben dargestellt, zwischen 2 und 15 Jahren, so dass allenfalls im unwahrscheinlichen Fall einer Punktlandung auf eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren noch eine Bewährungsstrafe möglich wäre, da Freiheitsstrafen über einem Jahr gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person nach § 179 StGB [heute § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB = AR] liegt nur dann vor, wenn der Täter eine der in § 179 StGB genannten Tathandlungen unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit des Opfers begeht, d. h., er muss diese benutzen, um zu der sexuellen Handlung zu gelangen (...). Subjektiv muss der Täter mit zumindest bedingtem Vorsatz handeln und dabei den Zustand des Opfers, die daraus resultierende Widerstandsunfähigkeit und die.
Die Prüfung der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert erfolgt in zwei Schritten: Bedeutenden Wert hat eine Sache bei einem (hier allein maßgeblichen) Verkehrswert von, je nach Auffassung, etwa 750 bis 1.300 Euro. 31 Im Anschluss ist zu prüfen, ob auch eine Wertminderung in dieser Höhe konkret einzutreten drohte. 3 Der Tatbestand von § 177 V Nr. 3 StGB soll also solche Fälle erfassen, in denen das Opfer starr vor Schreck sei. Der BGH stellt mit seiner Entscheidung höchstrichterlich klar, wann sich ein Opfer in einer schutzlosen Lage befindet. Das Urteil des LG Halle, das in den Medien als zu milde bezeichnet wurde, hob der BGH daher auf. Der Fall muss neu verhandelt werden Bestechlichkeit, § 299 Abs. 1 StGB a) Prüfungsschema Ist ein Verhalten hinsichtlich seiner Strafbarkeit nach § 299 Abs. 1 StGB zu untersuchen, bietet sich ein Vorgehen nach folgenden Prüfungsschritten an: b) Täterkreis Beispielsfall:16 T, Leiter der. Der neue § 184i StGB, der die sexuelle Belästigung unter Strafe stellt, trat am 10.11.2016 im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
Bärbel Schmidt Strafrecht Straftaten aus Gruppen, § 184 j StGB Prüfungsschema Straftaten aus Gruppen, § 184 j StGB I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a. Der Täter beteiligt sich an einer Personengruppe (mindestens drei Personen), die b. eine andere Person bedrängt (Opfer wird mit Nachdruck an der Ausübun Rechtsprechung zu § 177 StGB - 2.631 Entscheidungen - Seite 2 von 53. 2.631 Entscheidungen:. OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 1 B 1807/20. Entlassung Soldat auf Zeit Arglistige Täuschung Vertrauensperson Anhörung. § 248c stgb prüfungsschema - alles zu 177 stgb . Prüfungsschema § 266a I StGB Vorenthalten des Arbeitnehmeranteils A Objektiver Tatbestand I Bestimmung des Täterkreises • Arbeitgeber (maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse) • für den Arbeitgeber gemäß 14 StGB handelnde Personen • nach § 266a V StGB gleichgestellte Persone 1. Versuchter Mord/Totschlag, §§ 211, 212. Bestechlichkeit, § 299 Abs. 1 StGB a) Prüfungsschema Ist ein Verhalten hinsichtlich seiner.
Freiheitsberaubung, § 239 lernen Mit JURACADEMY Strafrecht Besonderer Teil 1 JETZT ONLINE LERNEN Doch, denn dann tritt an Stelle des §177 Abs.1 StGB, eben §177 Abs. 2, 1 und / oder 2 ein. (2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wen Definitionen und Prüfungsschemata . I. § 239 StGB (Freiheitsberaubung) 1. Tatbestand . a) Objektiver Tatbestand - Freiheitsberaubung: Opfer wird - zumindest vorübergehend - unmöglich gemacht, sich nach seinem Willen fortzubewegen - durch Einsperren jemanden durch äußere Vorrichtungen am Verlassen eines Raumes hin-: dern - oder auf andere Weise: Opfer wird durch ein anderes. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Falsche Verdächtigung, § 164 StGB. Von Jan Knupper § 132a stgb prüfungsschema - alles zu 177 stgb . Rezeption und Reform im japanischen und deutschen Recht - Oape ; alität eine zentrale Bedeutung zukommen.. Joecks/Jäger § 269 Rn. 2. Bestraft wird das Speichern oder Verändern von beweiserheblichen Daten ; 2. Strafbarkeit des Versuchs, d.h. entweder Verbrechen (§§ 23 I, 12 I StGB) oder ausdrücklich erwähnt (z.B. §§ 23 I, 12 II, 242.
mulierungsvorschlag für einen neuen § 177 StGB Se - xueller Angriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung. Das Gutachten richtet sich an die Fachministerien auf Bundes- und Landesebene, Abgeordnete des Deut-schen Bundestages sowie die Strafrechtswissenschaft und -praxis § 177 StGB: Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung § 178 StGB: Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge § 179 StGB: Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen § 180 StGB: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger § 180a StGB: Ausbeutung von Prostituierten § 181a StGB: Zuhältere Prüfungsschema: Befristung des Arbeitsverhältnisses (zu § 7 II) I. Vereinbarung der Befristung 1. Befristungsabrede 2. Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG) II. Wirksamkeit der Befristung 1. Unwiderlegliche Vermutung bei nicht fristgerechter Klageerhebung (§ 17 TzBfG i. V. m. § 7 KSchG analog) 2. Gesetzliche Zulässigkeit der Befristun
Allgemeine Bemerkungen: Keine 1/2 Punkte (Ausnahme: Abzug bei fehlendem/falschem Artikel; Schlussfazit: vollständiger Artikel inkl. Abs./Ziff.); In der Prüfung werden die Punkte notiert (für Abschnitte oder einzeln); Bei Folgefehlern gibt es keine Punkte 2. Prüfung des Gewahrsamsbruchs i.R.v. § 249 I StGB 170 IV. Vorsatz 177 V. Finalzusammenhang 177 1. Final- oder Kausalzusammenhang 177 2. Finalzusammenhang bei Ausnutzung vorher geschaffener Zwangslagen 178 VI. Absicht rechtswidriger Zueignung 179 E. Klausurfall: Es ist unmöglich, von E nicht gefesselt zu sein 18 201 StGB; In § 201 StGB wird die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gesetzlich geregelt. Gemäß § 205 StGB werden die Fälle des § 201 Absatz 1 und 2 StGB nur auf Antrag verfolgt. Falsche Verdächtigung; Die falsche Verdächtigung ist in § 164 StGB zu finden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Antragsdelikt, es muss für die Strafverfolgung somit kein entsprechender Strafantrag gestellt werden Für die Anwendung des Tatbestands des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB kann aus deliktstypischen Besonderheiten bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht die Folgerung gezogen werden, schon das objektive Merkmal der Lage schutzlosen Ausgeliefertseins sei anhand isolierter Kriterien (hier etwa: Anwesenheit einer schlafenden dritten Person in einem anderen Raum der Wohnung) einzuschränken
Zu prüfen sind nur Straftatbestände aus dem StGB. Bei der Bearbeitung der Fallabwandlung brauchen nur etwaige Abweichungen von der Lösung des Ausgangsfalles angesprochen zu werden. * Jus de pommes Lösung Ausgangsfall A. Strafbarkeit der E I. Versuchter Mord, §§ 212, 211, 22 StGB 1. Vollendeter Mord liegt nicht vor, da M nicht gestorben ist. 2. Versuchter Mord ist mit Strafe bedroht, da Mord ein Verbrechen ist, §§ 23 Abs. 1, 12 Abs Beim Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB scheitern die Instanzgericht immer wieder an dem Erfordernis, dass das Strafrecht selbst sämtliche Tatbestandsmerkmale, also auch die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, der Bedürftigkeit und weiterer Voraussetzungen nicht nur prüfen, sondern dies auch im schriftlichen Urteil darlegen muss. Strafurteile oder Strafbefehle mit dem Tatvorwurf der Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB beinhalten daher in. BGH (4 StR 30/98) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe
BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 12; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 177 Rdn. 67a u. 69). Das Vorliegen einer in diesem Sinne klassischen Vergewaltigung macht eine umfassende Prüfung des gesamten Tatbilds einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit aber nicht entbehrlich Schwerer Bandendiebstahl (§ 244a StGB) 81 a) Prüfungsschema in Klausuren 81 b) Tatbestandsstruktur 82 c) Konkurrenzen 82. Wiederholungsfragen . 82 § 3 Die Unterschlagung (§ 246 StGB) 83 I. Einleitung. 83 1. Verhältnis zum Diebstahl 84 2. Rechtsgut 84 3. Prüfungsschema in Klausuren 85 II. Die einfache Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 StGB) 86 1. Objektiver Tatbestand 86 a) Tatobjekt 86 b. § 177 StGB, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt, erfüllt die Vorgabe der Kriminalisierung und Ermöglichung wirksamer Strafverfolgung aller nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen nicht. Die Tatbestandsalternativen Nr. 1 und 2 des § 177 Abs. 1 StGB erfordern die Anwendung von Gewalt oder eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Auch die.
Mögliches Prüfungsschema zur Konkurrenzlehre: 1. Gesetzeskonkurrenz? a) Spezialität b) Konsumtion (inkl. Fälle mitbestrafter Vor- oder Nachtat) c) Subsidiarität 2. Tateinheit bzw. Handlungseinheit (§ 52 StGB)? Das Vorliegen einer (derselben) Handlung, die Handlungseinheit, ist nach § 52 StGB die Voraussetzung der Tateinheit: Tateinheit durch Handlungseinheit a) Tatbestandliche. 132a stgb 132a stgb kommentar 132a stgb schema 132a stgb kommentierung 132 stgb 132a sgb v 132 stgb prüfungsschema « Vorherige — Seite 1 — Nächste » Welche Bedienungsanleitung suchen Sie (1) Wer unbefugt. 1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, 2 2 ; die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt ; Sehr.
Gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB würde der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern folglich ohne die Sonderregelung gemäß § 78 b StGB nach 10 Jahren verjähren. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern gemäß § 176 a StGB hingegen verjährt regelmäßig erst nach 20 Jahren. Der Tatbestand wurde erst im Jahre 1998 in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt, so dass die. c) Prüfungsschema zur actio libera in causa 185 173 d) Insbesondere: § 323a StGB 186 175 C. Unrechtsbewusstsein 187 177 I. Definition 187 177 II. Ausschlussgründe 188 177 D. Entschuldigungsgründe 190 178 I. Entschuldigender Notstand, § 35 I StGB 191 178 1. Notstandslage 192 179 2. Rettungshandlung 193 179 3. Ausnahmen 194 17 § 177 StGB: Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung: (1) Wer eine andere Person : 1: mit Gewalt, 2: durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder : 3: unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen. Aufl. 2017, § 216 Rn. 15) Prüfungsschema: Tötung auf Verlangen, § 216 StGB jederzeit zurücknehmbar - muss im Tatzeitpunkt bestehen (Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT I, 41. Aufl. 2017, § 2 Rn. 177) ausdrücklich = in eindeutiger, nicht misszuver-stehender Weise, auch konkludent oder in Frageform Wer sprechen kann, soll nicht an Gesten festgehalten werden (Eschelbach, in: BeckOK-StGB, 35. Aufl. 2017, § 216 Rn. 10) objektiv feststellbare Anhaltspunkte für das. A hat sich gemäß §§ 253 Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. II. §§ 240 Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB Die zugleich verwirklichte versuchte Nötigung tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die spezielle versuchte Erpres-sung zurück.10 B. Strafbarkeit des B I. § 242 StGB (hinsichtlich der Dokumente) B könnte sich aus § 242 StGB strafbar gemacht haben, indem er die ihn.
V Untreue, § 266 StGB.. 259 A. Einleitung.. 25 1. Die Einwilligung des Kindes in die Tat nach §176 StGB.. 261 2. Konkurrenzfragen im Zusammenhang mit §176 StGB.. 270 3. Strafzumessung, insbesondere im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot.. 279 II. Zu Einzelfragen der Normauslegung der §§176, 176a StGB.. 283 1. Das Tatbestandsmerkmal Kind.. 28
Der Bundesjustizminister versprach eine schnellstmögliche Prüfung der Gesetzeslage. Nach Einschätzung von TERRE DES FEMMES sind dies die wichtigsten Fallkonstellationen, die in der Praxis häufig auftreten und nach geltendem Recht nicht verurteilt werden können. Im Zuge einer möglichen Reform des Paragrafen 177 StGB muss aber zwingend auch der Paragraf 179 StGB verschärft bzw. Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche Prüfung und Begründung; Verhältnismäßigkeit; Prüfung im Einzelfall; Subsidiarität); Rundfunkfreiheit (juristische Person; Verein; Schutzbereich; Schranken; Redaktionsgeheimnis; Rechercheunterlagen; Kontakte; organisationsbezogene Unterlagen); Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Tatbestandlich liegt Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 1 StGB vor, begangen in Mittä-terschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB (s. dazu 29. Brief). Die Rechtswidrigkeit ist durch die Tat- bestandserfüllung indiziert, da kein Rechtfertigungsgrund in Betracht kommt. Bedenken ergeben sich gegen die Schuld der drei Täter. Wir haben die Schuld bereits im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Strukturaufbau. D. Der Rücktritt vom Versuch nach § 24II StGB (zugleich Prüfungsschema).. 329 310 I. Hinweise zur Einordnung des § 24II StGB innerhalb der Deliktsprüfung..... 329 310 II. Allgemeine Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritt Der § 177 StGB stellt die sexuelle Nötigung sowie die Vergewaltigung unter Strafe (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) Die Prüfung eines minder schweren Falles durch das Gericht erfolgt wiederum durch eine Gesamtbetrachtung der Tatsituation und aller ihr innewohnenden Umstände. Dabei sollen Ausnahmesituationen mit geringem Unrechts- und Schuldgehalt des Täters erfasst werden. In.
Renzikowski, in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 119). Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter bei ordnungsgemäßer Prüfung zur Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 177 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 10. März 1987 und unter Zugrundelegung eines sich daraus ergebenden Strafrahmens von sechs Monaten. I. Prüfung des Tatnächsten, § 242 I StGB II. Prüfung des Tatferneren A. §§ 242 I, 25 II StGB u./o. B. §§ 242 I, 27 I StGB III. Prüfung des Bandendiebstahls bei Tatnächsten, § 244 I Nr. 2 StGB A. Obj. Tb. 1. Bande 2. Mitwirkung a) BGH: einer Täter, der andere: jede Art der Beteiligung b) Teil der Lehre: Mitwirkung von beiden vor Or Gruppenstrafbarkeit im StGB. |. 09. August 2016 | von David Saive. . Mit der Änderung des Sexualstrafrechts soll u.a. ein neuer § 184j StGB eingefügt werden. Dieser sieht eine Bestrafung des einzelnen Gruppenmitglieds schon dann vor, wenn aus der Gruppe heraus sexuelle Übergriffe begangen werden, ohne dass der Einzelne selbst übergriffig. die Prüfung hier abgebrochen und die Strafbarkeit von T gegenüber M nach Art. 125 Abs. 2 StGB verneint werden.] Die eingetretene Verletzung war auch vermeidbar: T hätte nicht zuschlagen müssen. Diesfalls wäre der Erfolg ausgeblieben, womit schliesslich auch der Risikozusammenhasowohl nach der Wahrscheinlichkeitsng (
II. Prüfungsschema für § 240 StGB 1. Tatbestand a) Objektiver Tatbestand (1) Tathandlung: eines der Nötigungsmittel des § 240 StGB i. Gewalt (vis absoluta oder compulsiva) ii. Drohung mit empfindlichem Übel (vis compulsiva) (2) Nötigungserfolg: Tatbestandsmäßige Opferreaktion -Dulden, Handeln, Unterlasse Bei der Prüfung des Totschlags gem. § 212 I StGB muss bei dem Tatbestandsmerkmal der Tötung eines Menschen nicht mehr ausführlich nach dem Gutachtenstil vorgegangen werden. Ausreichend ist es vielmehr zu schreiben: A hat laut Sachverhalt einen Menschen getötet. Folglich ist das Tatbestandsmerkmal Tötung eines Menschen gegeben. Zu beachten ist aber, dass in Anfängerklausuren. In § 177 Abs. 6 StGB sind die besonders scheren Fälle des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1, 2, 4 StGB und der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB geregelt. Es handelt sich um ein auf die Grundtatbestände bezogenes Regelbeispiel, das den Mindesstrafrahmen auf zwei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Denkbar sind also auch unbenannte besonders schwere Fälle oder eine. Der.
VII 7.2. Die einzelnen Tatbestände..97 7.2.1. Üble Nachrede Art. 173.....9 Sie hat jedoch nicht alle im Rahmen dieser Prüfung relevanten Gesichtspunkte in den Blick genommen. Abs. 5 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung durchaus einen Ausnahmestrafrahmen für minder schwere Fälle des § 177 Abs. 1 StGB aF normierte - ebenso wie nunmehr § 177 Abs. 9 StGB für minder schwere Fälle des § 177 Abs. 5 StGB. Die Jugendkammer hat sich dadurch den Blick darauf. § 177 StGB. BGH, 15.10.2003 - 2 StR 283/03 § 265 StPO § 250 StGB § 249 StGB § 177 StGB ; Gewalt zur Wegnahme unter Verwendung eines Mittels im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. Kommentar schreiben; Weiterlesen; BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94 § 239b StGB § 177 StGB; Die Anwendung des § 239 b Abs. 1 erster Halbsatz StGB ist nicht von vornherein ausgeschlossen in Fällen, in denen der Täter sein. nehmen sowie gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung des § 177 StGB zu er-wägen haben, ob der Angeklagte eine schutzlose Lage des Opfers zur Tatbe-6 - 5 - gehung ausgenutzt hat (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F., § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB n.F.). 2. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II. 1 der Urteilsgründe ent- zieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. Krehl Richter am BGH Dr.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 86a StGB sind darüber hinaus auch dann erfüllt, wenn der Name der verbotenen Vereinigung eine bestimmte Formgebung erfahren hat, etwa als Parteiabzeichen gestaltet ist oder in signifikanten Schriftzügen dargestellt wird (vgl. etwa für die Sigrunen der SS und des Jungvolks BGH NStZ 1983, 261 und MDR bei Schmidt 1986, 177) Sexueller Missbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB ist jede sexuelle Handlung, die an, von oder vor einem Kind vorgenommen wird. Bereits der Versuch eines Sexualkontaktes mit einem Kind ist strafbar. Angebliche Einwilligungen von Kindern, wie sie von Beschuldigten immer wieder vorgebracht werden, sind rechtlich unwirksam. Die Strafandrohung bezieht sich also auch auf sexuelle Handlungen, die. StGB; § 378 AO / § 370 AO; § 97 AMG / § 96 AMG). Von diesen sog. unechten Mischtatbe- ständen sind die unter dem Aspekt von Art. 103 II GG sowie des Schuldstrafrecht bedenkli-chen echten Mischtatbestände zu unterscheiden, also § 6 WiStG 1949 (Text bei Mitsch § 4 Rn. 3), § 3 WiStG 1954 (Text bei Mitsch § 4 Rn. 4).- Lit.: Göhler, 33 ff. vor § 1; KK OWIG-Rogall, 11 ff, vor § 1. 11. H. Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193. § 193 ist ein besonderer Rechtfertigungsgrund, der neben den allgemeinen Rechtfertigungsgründen Anwendung findet. Gerechtfertigt sind allerdings nur Beleidigungen und üble Nachreden gem. den §§ 185, 186 Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Prüfung zügig voranzutrei-ben. b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob Sachverhalte mit nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen strafrechtlich in § 177 StGB oder an-derweitig im Dreizehnten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB zu integ-rieren sind. Der Grundtatbestand des § 177 Absatz 1 StGB verlangt die Überwindung.
§ 177 StGB dahin gehend vorzunehmen, dass im Grundtatbestand mit Frei-heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person gegen deren erklärten Willen oder unter Umständen, unter denen die fehlende Zustimmung offensichtlich ist, vor-nimmt oder von dieser an sich vornehmen lässt oder diese Person zur Vor-nahme oder Duldung einer. B. Prüfungsschema 109 C. Systematik und Vertiefung 110 I. Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld 110 II. Strafbegründende besondere persönliche Merkmale, § 28 I StGB 110 III. Strafschärfende, strafmildernde und strafausschließende besondere persönliche Merkmale, § 28 II StGB 111 DIE VERSUCHTE ANSTIFTUNG, § 30 I StGB 11 In der Konstellation, die in § 177 StGB n. F. Abs. 2, Nr. 4 beschrieben wird, ist die Ausgangslage für Inhaltsanalysen noch schwieriger: Selbst wenn die Schilderungen über frühere Gewalterfahrungen detailreich und anschaulich erfolgen, also auf einen Erlebnishintergrund verweisen, lässt dies noch keinen Schluss zu, dass sie sich auf Äußerungsfähigkeit und Verhalten in einer neuen. 3 StGB im sonstigen Schrifttum. 177 e) Die Rechtsgutsbestimmung in frühen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.. 178 f) Exkurs: Die Bedeutung der Rechtsgutsbestimmung in der Reformdiskussion.. 179 4. Fazit.. 181 II. Derzeitiger Meinungsstand zum Rechtsgut des §176 StGB.. 182 1. Die ungestörte Entwicklung als Rechtsgut des §176 StGB..... 182 a) Erläuterung der. § 177 Abs. 6 StGB enthält zwei benannte besonders schwere Fälle und ordnet bezogen auf die Grundtatbestände der ersten beiden Absätze jeweils einen Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren an. Nach § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem.
Prüfung von § 212 StGB und § 211 StGB möglich. Anmerkung 2: Ebenso war es möglich, hier eine unmittel- bare Täterschaft zu prüfen.2 Im Rahmen des unmittelbaren Ansetzens waren dann die gleichen Probleme zu erörtern. Für die Annahme einer mittelbaren Täterschaft spricht je-doch, dass weder der Wortlaut des § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB, noch die sonstige Auslegung, insb. die Teleologi-sche. Die erforderliche Prüfung der §§ 239 a, 239 b StGB wird in Übungsarbeiten oft-mals schlichtweg übersehen, was im Hinblick auf die Schwere dieser Verbre-chen ein grober Fehler ist. Deshalb soll-ten diese Delikte immer dann, wenn der Täter in direktem Kontakt zum Opfer steht und qualifiziertem Zwang anwen-det, um einen rechtswidrigen Vermö-gensvorteil zu erlangen (dann § 239 a StGB) oder. che Änderung des § 177 StGB unberücksichtigt. Die Novellierung des Tatbestands der sexuel-len Nötigung und Vergewaltigung sollte mit einer grundlegenden Reform des Sexualstraf- rechts einhergehen. Der 13. Abschnitt des StGB besteht aus einer wenig systematischen Aneinanderreihung von Tatbeständen, bedingt durch zahlreiche Anpassungen und Änderungen. Dies hat dazu ge-führt, dass für die.
§ 177 SGB IX Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (1) In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt I. Notstandslage 1. Gefahr für ein Rechtsgut i.S.d. § 35 I StGB Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit des Täters, einem seiner Angehörigen i.S.d. § 11 I Nr. 1 StGB oder einer ihm nahestehenden Person. Nahestehende Person meint dabei einen Menschen, der dem Täter so verbunden ist, dass er eine Gefahr für jenen auch für sich selbst als Drucksituation empfinden kann 86a StGB prüfungsschema § 86a StGB wird allgemein als abstraktes Gefährdungsdelikt verstanden (vgl. BGHSt 23, 267, 268, 270; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 86 a Rdn. 1), so daß der Tatbestand eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens nicht voraussetzt (vgl. BGH, Beschl. v. 31.7.2002 - 3 StR 495/01 - BGHSt 47, 354 - NJW 2002, 3186; BGH, Beschl. v. 1.
D. Der Rücktritt vom Versuch nach § 24 II StGB (zugleich Prüfungsschema)..... 329 310 I. Hinweise zur Einordnung des § 24 II StGB innerhalb der Deliktsprüfung.. 329 310 II. Allgemeine Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritt Das Prüfungsschema des Totschlags gemäß § 212 StGB ist wohl das erste Schema, das man als Jurastudent oder Jurastudentin zu Gesicht bekommt. Kein Wunder also, dass man ab und an nochmal einen zweiten Blick darauf werfen sollte. Hier das Schema in entsprechender Kürze: Totschlag Art. 113 iv. Tötung auf Verlangen Art. 114 v Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Prüfung zügig voranzutreiben. b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob Sachverhalte mit nicht einvernehmlichen sexuel-len Handlungen strafrechtlich in § 177 StGB oder anderweitig im Dreizehnten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB zu integrieren sind Wiederkehrende und außerordentliche Prüfung 10 Prüffristen 11 Anlagenbuch 12 Zeitaufwand für Prüfung 13 Prüfvignette - Anlagenbuch-Mappe 14 Elektro-Befund-Manager 15 Befund (Muster Erstprüfung Wohnung) 18 Anlagendokumentation - Elektrotechn. Anlage - Versorgung, Schutzmaßnahmen 20 Anlagendokumentation - Verteiler 21 Anlagendokumentation - Auflistung der Betriebsmittel 22 Prüfung. Die zentrale Norm, § 177 Abs. 1 StGB, weist einen Konstruktionsfehler auf: Sie beruht auf der Vorstellung, dass nur die Nötigung zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen mit Gewalt, Drohung oder unter dem Druck einer schutzlosen Lage strafwürdig sei. Als Verletzung sexueller Selbstbestimmung ist aber auch sexueller Körperkontakt.
Strafgesetzbuch (StGB) § 232a. Zwangsprostitution. (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter. Prüfung einer Geiselnahme i.S.d. § 239b Abs. 1 2. Halbs. Strafgesetzbuch (StGB) bei einer späteren Entschlussfassung zur Ausübung von Geschlechtsverkehr noch während des andauernden psychischen Herrschaftsverhältnisses über das Tatopfer mittels konkludenter Todesdrohung; Erörterung einer Strafbarkeit nach § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB durch Ablegen eines Teppichmessers auf einem Hocker. 278 StGB prüfungsschema § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft I. Schuldverhältnis