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611b BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 611b. (weggefallen § 611b Der Arbeitgeber darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebs nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben, es sei denn, daß ein Fall des § 611a Abs. 1 Satz 2 vorliegt § 611b - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42 , 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.05.2021 BGBl

§ 611 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611a BGB - Arbeitsvertrag § 611b BGB - (weggefallen) § 612 BGB - Vergütung § 612a BGB - Maßregelungsverbo BGB. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge (§§ 611 - 630h) Untertitel 1 Dienstvertrag (§§ 611 - 630) § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611a Arbeitsvertrag § 611b [aufgehoben Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere... (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein

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BGB. Inhaltsübersicht (redaktionell) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge. Untertitel 1 Dienstvertrag § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611a Arbeitsvertrag § 611b [aufgehoben] § 612 Vergütung § 612a Maßregelungsverbo Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge (§§ 611 - 630h) Untertitel 1 - Dienstvertrag (§§ 611 - 630) Gliederung § 320 BGB. Da Gegenstand des Dienstvertrages Dienste unterschiedlichster Art sein können, ist die Abgrenzung zu anderen Verträgen bisweilen schwierig. Hauptanwendungsfall des § 611 BGB ist der Arbeitsvertrag, wobei die Vorschriften des BGB in diesem Bereich durch eine Vielzahl von Spezialregelungen überlagert werden

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Dienstvertrag (§§ 611-630 BGB, §§ 1-13 EFZG, §§ 1-23 TzBfG, §§ 1-26 KSchG) § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611a Geschlechtsbezogene Benachteiligun BGB § 611b Übersicht : aufgehoben zum 18.08.06 BGB § 612: Übersicht: Vergütung § 612 Abs.3 aufgehoben zum 18.08.06 : BGB § 612 Absatz 1: Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.. § 611b BGB § 612 Abs.3 BGB § 81 Abs.2 SGB IX; Beschäftigtenschutzgesetz § 611a BGB hatte bis zum 17.08.06 folgenden Wortlaut: § 611a : geschlechtsbezogene Benachteiligung : BGB § 611a Absatz 1: Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder HK-BGB/Klaus Schreiber, 10. Aufl. 2019, BGB § 611b. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 611b; Gesamtes Wer § 611 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse . Inhaltsverzeichnis.

(3) 1 Wäre der Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden, so hat der Arbeitgeber eine angemessene Entschädigung in Höhe von höchstens drei Monatsverdiensten zu leisten. 2 Als Monatsverdienst gilt, was dem Bewerber bei regelmäßiger Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis hätte begründet werden sollen, an Geld- und Sachbezügen zugestanden hätte BGB § 611b Arbeitsplatzausschreibung Autor: Müller-Glöge Münchener Kommentarzum BGB, Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblätter

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 611a BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Zweites Gleichberechtigungsgesetz (2. GleiBG) G. v. 24.06.1994 BGBl. I S. 1406 . Artikel 12 2. GleiBG Übergangsregelung... in denen der Arbeitgeber vor dem 1. LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.6.2012, Az. 5 Sa 324/12 Denn auch Leistungen, die an den Unternehmenserfolg geknüpft sind, werden regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt (BAG 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - NZA 2011, 989; BAG 08.09.1998 - 9 AZR 273/97 - AP Nr. 214 zu § 611 BGB Gratifikation)

(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we

§ 611b BGB - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum

Die Einführung des § 611a BGB ist daher ein sehr guter Anlass, um zu überprüfen, ob im jeweiligen Einzelfall etwas zu veranlassen ist, was bislang schlicht nicht erkannt wurde. Tags: Arbeitnehmerüberlassung; Alle Beiträge. Alle Beiträge; Vorheriger Beitrag; Nächster Beitrag; Erwarten Sie nur das Beste von uns. Wir informieren Sie regelmäßig über alles Wichtige aus der Welt des. § 611a BGB Arbeitsvertrag (1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit.

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Zu § 611 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 611 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 611 BGB wird von fünf landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 611 BGB wird von 19 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 611 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 611 BGB wird von 48 Kommentaren und Handbüchern. zurück. weiter. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB

§ 611b Arbeitsplatzausschreibung Der Arbeitgeber darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebs nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben, es sei denn, dass ein Fall des § 611a Abs.1 Satz 2 vorliegt § 611b BGB; Bürgerliches Gesetzbuch; Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse; Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse; Titel 8: Dienstvertrag und ähnliche Verträge; Untertitel 1: Dienstvertrag § 611b BGB (weggefallen

§ 611b BGB - (weggefallen) Anwälte zum BGB. Rechtsanwältin Susanne Drtina 91413 Neustadt an der Aisch (3) Rechtsanwältin Claudia Bastam 06108 Halle (Saale) sehr gut (13). § 611b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (weggefallen) Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom ZDF (heute und heute.de) Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung. Anfrage ohne Risiko vertraulich schnell.

§ 611b BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 - Dienstvertrag. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 611b BGB (weggefallen) Drucken . Brauchen Sie einen Rat? Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die folgenden. Paragraph 611 Bürgerliches Gesetzbuch (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere... (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein BGB § 611b Arbeitsplatzausschreibung. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebs nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben, es sei denn, dass ein Fall des § 611a Abs. 1 Satz 2 vorliegt. BGB § 612 Vergütun

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  1. (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen
  2. 2Der Anwendungsbereich des § 616 BGB umfasst die Fortzahlung der Vergütung für Arbeitnehmer und sonstige Dienstverpflichtete in Fällen, in denen diese verhindert sind, ihre Arbeitsleistung zu erbringen, die Verhinderung aber nicht auf Krankheit beruht.Für Fälle der Verhinderung aufgrund Krankheit gilt ausschließlich das Entgeltfortzahlungsgesetz (EfzG)
  3. Zitierungen von § 611b BGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 611b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  4. § 611b (weggefallen) § 612 Vergütung § 612a Maßregelungsverbot § 613 Unübertragbarkeit § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614 Fälligkeit der Vergütung § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616 Vorübergehende Verhinderung § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahme
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  3. § 611b BGB; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 611b BGB (weggefallen) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Dienstvertrag und ähnliche Verträge Dienstvertrag Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 5. Mai 2021 02:15 G. zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 30.3.2021 I 607 G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003.
  4. §§ 611a und 611b BGB (weggefallen) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse . Inhaltsverzeichnis. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1. Verpflichtung zur Leistung § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241a Unbestellte Leistungen § 242 Leistung nach Treu und Glauben § 243 Gattungsschuld § 244.
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  7. § 611b BGB - (weggefallen) § 611a BGB § 612 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität.

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§ 611b: Aufgeh. durch Art. 3 Abs. 14 G v. 14.8.2006 I 1897 mWv 18.8.2006. Fassungen, Zitierungen und Änderungen Zu § 611b BGB gibt es vier weitere Fassungen. Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier. juris PartnerModule Auf einen Klick. Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen! Hier gehts zur Übersicht! Die Partner der. 1Nach § 614 S. 1 BGB ist der Dienstverpflichtete grundsätzlich vorleistungspflichtig, d.h. er erhält seine Vergütung erst nach Erbringung der Dienste (Ohne Arbeit kein Lohn). Für Arbeitsverhältnisse typisch ist die Vergütung nach Zeitabschnitten, § 614 S. 2 BGB, z.B. nach Tagen, Wochen oder Monaten. Da die Vorschrift nicht zwingend ist, wird die Vorleistungspflicht in der Praxis häufig durch vertragliche Regelungen oder Sondervorschriften abweichend bestimmt § 611b BGB - (weggefallen) § 612 BGB - Vergütung § 612a BGB - Maßregelungsverbot § 613 BGB - Unübertragbarkeit § 613a BGB - Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614 BGB.

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Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 612 BGB § 612 Abs. 1 BGB oder § 612 Abs. I BGB § 612 Abs. 2 BGB oder § 612 Abs. II BGB § 612 Abs. 3 BGB. Die Regelung ist gegenüber dem vergleichbaren § 611b BGB und § 7 Abs. 1 TzBfG sprachlich gestrafft worden durch den Verzicht auf die Formulierung weder öffentlich noch innerhalb des Betriebs. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Es wird jede Ausschreibung einer Stelle für den in § 6 Abs. 1 genannten Kreis von Beschäftigten von der Regelung erfasst, insbesondere. Gesetze im Volltext mit ausführlichen Übersichten und Anmerkungen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Rechtsanwalt Maier, 73728 Esslingen, freut sich auf Ihren Besuch Paragraf 611b. Paragraf 612. Vergütung. Paragraf 612a. Maßregelungsverbot. Paragraf 613. Unübertragbarkeit. Paragraf 613a. Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. Paragraf 614. Fälligkeit der Vergütung. Paragraf 615. Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Paragraf 616. Vorübergehende Verhinderung . Paragraf 617. Pflicht zur Krankenfürsorge. Paragraf 618. Pflicht zu. § 611 BGB, Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611b BGB (weggefallen) Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newslette

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BGB - Bürgerliches Gesetzbuch; In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190). § 611b BGB § 612a BGB . Mit § 612 BGB sind weitere Artikel und Definitionen verknüpft. Faktisches Arbeitsverhältnis Ein faktisches Arbeitsverhältnis liegt immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne wirksame vertragliche Grundlage Arbeitsleistungen erbracht hat. Dies kann immer dann der Fall sein, wenn [...] Dienstvertrag Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der.

§ 611b BGB § 612 BGB. Vergütung § 612a BGB. Maßregelungsverbot [Impressum/Datenschutz]. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 613a BGB § 613a Abs. 1 BGB oder § 613a Abs. I BGB § 613a Abs. 2 BGB oder § 613a Abs. II BGB Die Stelle ist von Ihnen entgegen § 611b BGB nicht geschlechtsneutral, sondern gezielt für männliche Bewerber ausgeschrieben worden. Erfreulicherweise befanden sich dennoch unter den zehn Bewerbungen fünf Bewerbungen von Frauen, deren Qualifikation nach den dem Betriebsrat vorliegenden Bewerbungsunterlagen mindestens gleichwertig war; zum Teil waren die Abschlusszeugnisse sogar besser. Die. § 611b BGB (weggefallen) Home; Gesetze; BGB - Bürgerliches Gesetzbuch § 611b BGB (weggefallen) Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 - Dienstvertrag (weggefallen) § 611a BGB (weggefallen) § 612 BGB, Vergütung Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn.

BGB § 611b - beck-onlin

Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht § 611b (aufgehoben) Joussen in BeckOK BGB § 611b | Ed. 35 - März 2015 | Stand: 01.03.201 Regelwerk-> BGB - Bürgerliches § 611b (aufgehoben) § 612 Vergütung § 612a Maßregelungsverbot § 613 Unübertragbarkeit § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614 Fälligkeit der Vergütung § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616 Vorübergehende Verhinderung § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 619. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug §§ 611 bis 651 . Sechster Titel. Dienstvertrag § 611. (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein. § 611a. (1) Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer.

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§ 611b (weggefallen) § 612 Vergütung § 612a Maßregelungsverbot § 613 Unübertragbarkeit § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614 Fälligkeit der Vergütung § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616 Vorübergehende Verhinderung § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten. Zentrale Normen: § 611 BGB Grundpflichten im Arbeitsrecht §§ 611a, 611b, 612 Abs. 3 BGB Benachteiligungsverbot aufgrund des Geschlechts §§ 612-616 BGB Lohnanspruch § 613a BGB Betriebsübergang § 618 BGB Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer § 619a BGB Arbeitnehmerhaftung § 622. Im BGB finden sich etwa die Normen einer Vertragsverletzung, die Grundlage eines Schadensersatzanspruches in Arzthaftungsfällen sind. Daneben regelt das BGB mit dem Deliktsrecht (§§ 823ff.) auch die Haftung bei Behandlungsfehlern, wenn ausnahmsweise zwischen dem Inanspruchgenommenen und dem Patient kein (Behandlungs-)vertrag bestand

Kommentierung zu § 611 BGB -Vertragstypische Pflichten

BGB (Auszug) Dokumentnavigation: Unterpunkte § 31 Haftung des Vereins für Organe § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag (Rn. 1-39) § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen (Rn. 1) § 305b Vorrang der Individualabrede (Rn. 1-11) § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln (Rn. 1-41) § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (Rn. 1-17. BGB § 612 < § 611b § 612a > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 612 BGB Vergütung (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die.

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